Stellungnahme des Fachbereichsrats des Fachbereichs Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zu Publikationen von Herrn Prof. Dr. Martin Wagener

Herr Prof. Dr. Martin Wagener äußert sich seit einiger Zeit öffentlich und erkennbar als Hochschullehrer der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung / Fachbereich Nachrichtendienste zu politischen Themen der deutschen Innenpolitik, insbesondere in einer Buchveröffentlichung von Juli 2021 zur nationalen Identität Deutschlands ("Kulturkampf um das Volk", Lau-Verlag, Reinbek; im folgenden "Kulturkampf"), in einer Reihe von Meinungsartikeln v.a. in der "Jungen Freiheit", in "Tichys Einblick", im Magazin "Cicero" (v.a. zur Grenzsicherung Deutschlands sowie zur Corona-Politik der Bundesregierung) und in der "NZZ Online" sowie bereits in einer Buchveröffentlichung von August 2018 zur Grenzsicherung Deutschlands ("Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall", Selbstverlag).

Der Fachbereichsrat respektiert die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und auf Freiheit der Forschung und Lehre. Die Veröffentlichungen stehen Prof. Dr. Wagener somit selbstverständlich frei. Forschungs- und Meinungsfreiheit schließen aber gleichermaßen auch die Möglichkeit zu Kritik und Distanzierung ein.

Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Nachrichtendienste hält es vor diesem Hintergrund für geboten zu betonen, dass Prof. Dr. Wagener in den genannten Veröffentlichungen ausschließlich für sich persönlich spricht und weder die Meinung noch die Ansichten des Fachbereichs vertritt.

Er distanziert sich – in Ergänzung zu an anderer Stelle bereits veröffentlichten kritischen Rezensionen – ausdrücklich von mehreren der von Prof. Dr. Wagener vertretenen Darstellungen. Dies betrifft insbesondere die Behauptung, dass die Bundesregierung aus der deutschen "Kulturnation" eine multikulturelle "Willensnation" und dann letztendlich eine "Zwangsnation" machen wolle ("Kulturkampf", u.a. S. 18, 253, 350 ff.). Der mehrfach vorgenommene Vergleich der heutigen politischen Situation in Deutschland mit der in der Endphase der DDR – beides seien "Zwangsnationen", in denen die Politiker danach streben, "die menschliche Natur politisch neu zu programmieren" – ist ebenfalls aus der Sicht des Fachbereichs unhaltbar (vgl. "Kulturkampf", S. 351).

Auch in methodischer Hinsicht findet der Fachbereichsrat das Buch kritikwürdig: Wenn zentrale Begriffe (wie "Nation") meist unter Rückgriff auf den Duden oder den Brockhaus statt mit Bezug auf Fachlexika und Fachliteratur definiert werden ("Kulturkampf", u.a. S. 31), wenn in der Auseinandersetzung mit der Extremismusforschung Standardwerke nicht berücksichtigt werden und wenn Zitate aus beschreibenden Abschnitten von Verfassungsschutzberichten als wertende Aussagen wiedergegeben werden ("Kulturkampf", S. 218 f.), verstößt der Autor gegen minimale Standards wissenschaftlicher Methodik, die wir unseren Studierenden von Beginn des Studiums an vermitteln.

Aus Sicht der Unterzeichner stellt es eine Zweckentfremdung der Wissenschaftsfreiheit dar, wenn eine politische Meinungsschrift als wissenschaftliches Werk ausgegeben wird.

Diese Stellungnahme wird von den Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden im Fachbereichsrat ausdrücklich unterstützt.

Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Nachrichtendienste hat diese Stellungnahme am 12. Oktober 2021 angenommen.